Exorbitante Gehälter, teure Doppelstrukturen und ausufernde Online-Auftritte dürfen nicht weiter über eine Zwangsgebühr finanziert werden.
Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, der geplanten Erhöhung der Zwangsgebühr für den staatlichen Rundfunk von aktuell 17,50 Euro auf 18,36 Euro nicht zuzustimmen. Für die Fraktion stellt zudem die Grundsatzfrage, warum überhaupt Zangsgebühren erhoben werden, was angesichts der bestehenden Medienvielfalt in Deutschland und der aufgeblähten Strukturen nicht mehr zu rechtfertigen sei, wie der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Torsten Gahler, erläutert:
„Ich fordere Herrn Kretschmer auf, die Erhöhung der Zwangsgebühren beim Staatsfunk zu verhindern. Alle gesellschaftlichen Bereiche müssen aufgrund der Corona-Krise sparen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch zum Sparen verpflichtet, sonst versteht das kein Bürger und Beitragszahler. Der Staatsfunk muss dringend reformiert werden. Exorbitante Gehälter, teure Doppelstrukturen und ausufernde Online-Auftritte dürfen nicht weiter über Zwangsgebühren finanziert werden. Die AfD fordert die Abschaffung der Gebührenpflicht. Rundfunk-Nutzer sollen nur für die Medieninhalte zahlen, die sie auch tatsächlich konsumieren.“
