Deutschland braucht eine frische Haushaltspolitik, frei von absurd hohen Zahlungen an die EU und die Asylindustrie.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet Neuverschuldung des Bundes in Rekordhöhe sowie die ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen als skandalös. Die Bundesregierung trage damit zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger bei, statt diese durch eine entsprechende Fiskalpolitik nachhaltig zu entlasten:
„Am selben Tag, an dem bekannt wird, dass die Bundesregierung sich mit 300 Millionen Euro an einem Impfstoff-Unternehmen beteiligt und die EU um 42 Prozent höhere Beiträge Deutschlands fordert, gibt Finanzminister Scholz die Aufnahme von Rekordschulden in Höhe von 218,5 Milliarden Euro bekannt. Ein dunkler Tag für deutsche Steuerzahler, die jetzt eigentlich Erleichterungen bräuchten. Dass die Lockdownschäden durch Steuererhöhungen beglichen werden sollen, wie man aus GroKo-Kreisen hört, ist ein Skandal. Im Gegenteil wären Steuer- und Abgabensenkungen möglich. Dazu bräuchte es jedoch eine frische Haushaltspolitik, frei von absurd hohen Zahlungen an die EU oder die Asylindustrie.“
Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro.
