Nachdem die Grenzkontrollen bei der Strafverfolgung so erfolgreich sind, muss die Bundesregierung ihre Öffnungspolitik überdenken.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen begrüßt die erfolgreichen Grenzkontrollen der Bundespolizei und sieht darin die langjährige Forderung der AfD eindrucksvoll bestätigt:
„Seit Jahren erzählt uns Frau Merkel, man könne unsere Grenze nicht schützen, und es stünde deshalb auch nicht in unserer Macht, wie viele Armutsmigranten in unser Land kämen. Nun stellt sich heraus: Oh doch, man kann! Unsere Polizei ist dazu sogar ganz hervorragend in der Lage, wie sie in der aktuellen Coronakrise eindrucksvoll beweist. Und die Erfolge sprechen für sich: Die Bundespolizei vermeldet, dass die grenzüberschreitende Kriminalität rückläufig ist. So wurden seit dem 16. März fast 1.900 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren. Auch über 2.100 Straftaten, die sonst vermutlich nicht aufgeklärt worden wären, sind nun aufgeklärt. Und wegen der europaweiten Grenzkontrollen sind auch die illegalen Migrationsbewegungen deutlich zurückgegangen. Na also, es geht doch! Genau das fordert die AfD seit Jahren. Natürlich können wir unsere Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen, so wie dies auch alle anderen vernünftigen Länder machen, die ihren Sozialstaat nicht der ganzen Welt zur Verfügung stellen wollen.“
Die zur Infektionseindämmung eingeführten Grenzkontrollen haben sich positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgewirkt. Seit dem 16. März 2020 wurden von den Grenzbeamten 1.898 Personen aufgegriffen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, wie die Bundespolizei der ‘Welt am Sonntag’ mitteilte. Die Beamten waren auch mit 291 Sachfahndungstreffern sehr erfolgreich. Bis einschließlich 6. Mai konnten 2.160 Straftaten aufgeklärt werden.
