Während die Polizei ‘linke Demoaufmärsche’ am 1. Mai gewähren ließ, wurden andernorts friedliche Bürger drangsaliert.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter MdL, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, ist schockiert, dass in mehreren Städten Deutschlands beim Umgang der Polizei mit Demonstrationen zum 1. Mai ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wurde. Auffallend war, dass eindeutig ‘linke Demoaufmärsche’ eher wohlwollend begleitet wurden, obwohl weder die große Zahl der Teilnehmer noch deren Abstände voneinander den geforderten Auflagen entsprochen hatten. Anders dagegen ging die Polizei vorwiegend dann mit Strenge bis Gewaltandrohung vor, wenn sich Bürger einfach mit einer Deutschlandfahne, einem Grundgesetz oder einem Zollstock in der Hand zusammengefunden hatten, um in Corona-Zeiten die Einhaltung der Grundwerte in unserem Land anzumahnen. Bezugnehmend auf Leipzig sagt der sächsische Landtagsabgeordnete der AfD:
„Ich erwarte von der Staatsregierung, dass es keine einseitige Diskriminierung bestimmter politischer Meinungen gibt. Unser Grundgesetz hebt das Recht auf freie Meinungsäußerung besonders hervor und das muss für alle gleich gelten. Zumal es äußerst fragwürdig ist, warum die Staatsregierung gerade die gewalttätige linksradikale Szene besonders bevorzugt und sie unbehelligt durch Leipzig marschieren lässt.
Um den 1. Mai herum haben Linke erneut dutzende Baustellen angezündet und ein Auto abgefackelt. Eine Serie von Brandanschlägen hatte die Messestadt in den letzten Monaten erschüttert. Laut BKA ist die Schwelle zum Linksterrorismus bereits längst überschritten. Das CDU-Innenministerium ist offenbar auf dem linken Auge blind“, sagt Hütter.
In Leipzig ließen die Behörden zum 1. Mai mehrere hundert linke Demonstranten marschieren, obwohl die Behörden die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt hatte. In Pirna wurden dagegen Bürger bedrängt, weil sie sich zu einem Protest-Spaziergang gegen die ausufernden Corona-Beschränkungen trafen.
