Auch die deutschen Bürger sollten sich darüber klar werden, was von Wahlversprechen der Altparteien zu halten ist.
Bei den niederländischen Parlamentswahlen konnte Geerd Wilders (PVV) 13 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Sieger wurde der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), für den 21 Prozent der Wähler votierten.
Dazu erklärt André Poggenburg, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt: „Dass Rutte seine im Wahlkampf gegebenen Versprechen bricht, folgt gleich auf dem Fuß. Noch vor ein paar Tagen hatte er Auftrittsverbote für türkische Politiker in den Niederlanden erlassen, die dort türkischen Wahlkampf machen und die Stimmung anheizen wollten. Dabei hat er sich auch energisch gegen die Verbalattacken Erdogans und anderer türkischer Politiker ausgesprochen. Jetzt lässt er allerdings schon verlautbaren, dass er die Spannungen mit den Türken gern abbauen würde. Einen Tag nach der Wahl geschieht sofort der Wahlbetrug, unverschämter geht es nicht.
Es zeigt sich wieder einmal, dass die etablierten Parteien hemmungslos sind, wenn es darum geht, ihre Wähler zu täuschen und ihre Macht zu sichern. Die Holländer sollten jetzt überlegen, wie lange sie sich das noch bieten lassen wollen. Und auch die deutschen Bürger sollten sich darüber klar werden, was von den Wahlversprechen der Altparteien zu halten ist. In jedem Falle beglückwünschen wir aber Geert Wilders, dass er sein bei den vergangenen Parlamentswahlen erzieltes Ergebnis noch verbessern konnte.“
Kontakt:
Pressestelle
AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
pressestelle@afdfraktion-lsa.de
