Übernachtungskosten für Schicht-Arbeiter in systemrelevanten Strukturen regeln, um die Gesundheitsversorgung der Bürger zu sichern.
Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Iris Nieland, und Fraktionskollege Jürgen Klein fordern die Landesregierung zum entschlossenen Handeln zur Sicherstellung der bestmöglichen Gesundheitsversorgung für die Bürger auf. Durch Übernahme von Schicht-bedingten Übernachtungskosten werde die Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft des Gesundheitspersonals erhöht, was als Nebeneffekt auch der von der Corona-Krise stark betroffenen Hotelwirtschaft zugute komme.
Iris Nieland: „Schnelligkeit ist das Gebot der Stunde. In der Finanzwelt bedeutet dies, dass es vor allem unbürokratischer Maßnahmen bedarf, hier insbesondere zur Unterstützung von Klein- und mittelständischen Gaststätten und Hotelbetrieben. Wir haben es sowohl mit einer Angebots- als auch mit einer Nachfragekrise zu tun. Dies muss die Landesregierung ernst nehmen, um die heimische Wirtschaft zu retten.“
Jürgen Klein ergänzt: „Gerade in diesem für Rheinland-Pfalz existenziellen Bereich darf eine Aussetzung bürokratischer Hürden kein Tabu sein. Hinzu kommt, dass die Verordnungen sich mittlerweile im Minutentakt ändern. Hier muss Klarheit über die geltende Vorgabenlage geschaffen werden.“
„Die Hoteliers und Gastronomen brauchen konkrete Ansprechpartner, um die Folgen der Notfallmaßnahmen auch finanziell abzusichern. Gerade hier stellt sich die Frage, ob die bisher versprochene Finanzhilfe auch wirklich zeitnah erfolgt. So sollte das Land Übernachtungskosten für Mitarbeiter der systemrelevanten Strukturen übernehmen, die im Schichtbetrieb arbeiten, um die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung gering zu halten. Darüber hinaus muss das Land seine Maßnahmen mit dem Bund abstimmen und auch die Kommunalen Spitzenverbände in ein einheitliches Lösungskonzept einbinden. Jede Volkswirtschaft hat Höhen und Tiefen. Doch die Regierung entscheidet, wie stark die Bevölkerung davon betroffen wird.“
