Haushaltsausschuss gab gegen die AfD-Stimmen 32 Mio € für die türkische Grenzpolizei frei – damit die ‘Flüchtlingswelle’ gen Griechenland rollt.
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist empört darüber, dass die türkische Grenzpolizei mit 32 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt dabei unterstützt wird, die griechische Regierung an der Blockade der Einreise von ‘Flüchtlingen aus der Türkei’ zu hindern, wie einem Artikel des Magazins FOCUS zu entnehmen ist:
„Ausgerechnet diese türkische Polizei wurde praktisch zeitgleich gestern Abend (4.3.2020) mit vielen Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Haushaltsausschuss – stellvertretend für den Bundestag – 32 Millionen Euro freigegeben für eben die Grenzpolizei Erdogans, die als ‚vollausgerüstete Spezialpolizei‘ (siehe Meldung) gegen deutsche oder auch griechische Interessen arbeitet.
Merkel-Deutschland kuschelt mit dem Schleuser und Erpresser Erdogan und finanziert mit deutschen Steuermillionen das genaue Gegenteil deutscher Interessen. Dies noch dazu versteckt in einem vermeintlich harmlos oder sogar sinnvoll klingenden Haushaltstitel namens ‚Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten‘. Abgesehen davon, dass die Türkei kein europäischer Staat ist, wurde dem Haushaltsausschuss vom federführenden Bundesinnenministerium dabei noch ernsthaft und vernebelnd gesagt, die türkische Polizei beziehungsweise Küstenwache würde massenhaft Seenotrettung betreiben, so dass diese Finanzierung der türkischen Schleuser-Polizei eine humanitäre Maßnahme sei.“
