Die Grünen scheinen die Christdemokraten gut im Griff zu haben, so dass sie einfach durchregieren können.
Bei der namentlichen Abstimmung über den FDP/DVP-Antrag zum sogenannten Strobl-Papier kassierte der CDU-Innenminister eine öffentliche Abfuhr von seinen eigenen Fraktionskollegen. AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa analysiert das Abstimmungsergebnis: „Die CDU lässt den eigenen Innenminister im Regen stehen, weil sie als domestizierter Juniorpartner von den Grünen nach Belieben unter den Pantoffel gestellt wird.“
Öffentliche Düpierung Strobls
Trotz gedämpfter Erwartungen an die Umsetzung des ministerialen Abschiebungspapieres hat die AfD-Fraktion geschlossen für den begrüßenswerten Antrag gestimmt. Das für Strobl niederschmetternde Wahlergebnis von 99 Nein- bei 132 abgegebenen Stimmen beruht auf der breiten Ablehnung seines Konzeptes durch die eigenen Fraktionsmitglieder. Für den AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Balzer ist diese „öffentliche Düpierung Strobls ein Symptom der Selbstverleugnung der CDU. Hier bekommt die Union schon einmal einen Vorgeschmack auf eine bundesweite Komplementär-Koalition mit den Grünen.“
Die Grünen regieren durch
Unverständnis über dieses Votum zeigt auch der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann: „Offenbar vertritt Innenminister Strobl mittlerweile eine völlig isolierte Einzelmeinung in seiner eigenen Fraktion. Die Grünen scheinen die Christdemokraten – vielleicht mit Ausnahme von Herrn Strobl – derart im Griff zu haben, dass sie einfach durchregieren können.“ Die Stuttgarter Parlamentarier von SPD, Grünen und CDU haben heute eine Möglichkeit versäumt, dem grundsätzlich begrüßenswerten Strobl-Papier den Rücken für eine Bundesratsinitiative zu stärken.
CDU-Innenminister hatte überwiegend Forderungen der AfD übernommen
In der “Strobl-Initative” zur Abschiebung entsprachen 32 der insgesamt 35 Punkte den Forderungen, welche die AfD bereits vor Monaten unterbreitet hatte. „Die Strobl-Initiative hätte eine Legitimierung durch den Landtag verdient gehabt; viele dieser Forderungen die Urheberrechte liegen übrigens bei uns, der AfD,” so Emil Sänze von der AfD-Fraktion.
Abschiebungsverschleppung bedroht inneren Frieden in Deutschland und Baden-Württemberg
Aufgrund der Abschiebungsverschleppung der Landesregierung ist die Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft massiv gefährdet und damit der innere Friede in Deutschland und Baden-Württemberg. „Wenn das weitergeht, bleiben die selbstgesteckten Ziele nichts als wohlfeile Lippenbekenntnisse und hohles Wahlkampf-Getöse“, sagt Sänze.
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