Tino Chrupalla zum zweiten AfD-Bundessprecher gewählt
EU
Befreien Sie endlich unsere Kinder von diesen unsäglichen Masken!
Die AfD-Europa-Abgeordnete Christine Anderson fordert ein Ende des Maskenzwangs an den Schulen: Warum gibt es europaweit einheitliche EU-Vorschriften immer nur zum Nachteil der Bürger? Ich fordere eine Harmonisierung der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes! Unzumutbar […]
Aus den Ländern
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen
Eine Reihe von Vorwürfen gegen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stehen im Raum. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gerade gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961). […]
Bundesverband
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die AfD als Prüffall zu bezeichnen
Im Interview beleuchtet Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek den Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD. Prof. Dr. Dietrich Murswiek gilt als einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. In seinem Gutachten zu dem an die Medien […]