Gegen jede Vernunft: Blockadehaltung statt Aufklärung ist weiterhin das ‘Markenzeichen’ der andern Fraktionen in Rheinland-Pfalz.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, findet es skandalös, dass ein Berichtsantrag der AfD zur Aufklärung des jüngsten Gewaltverbrechens in Limburg aus offensichtlich parteitaktischen Gründen abgelehnt wurde. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass die für den Tod der jungen Mutter ausschlaggebenden Informationen aus einem Sicherheitsleck in einer rheinland-pfälzischen Behörde stammten, liegt die Aufklärung der Hintergründe im Interesse aller Bürger. Wenn höchstpersönliche, sensible Daten bei unseren Behörden nicht vor Missbrauch geschützt sind, herrscht dringender Handlungsbedarf!“, begründete Junge den kurzfristig gestellten Antrag der AfD.
Zum zweiten Mal im Oktober 2019 war die hessische Stadt Limburg zum Tatort eines Gewaltverbrechens geworden, als ein 34-jähriger Deutscher tunesischer Abstammung seine 31-jährige Ehefrau mit einem Auto überfuhr und anschließend mit einer Axt auf sie einschlug. Medienberichten zufolge soll der Tatverdächtige Hinweise über den Aufenthaltsort seiner Frau von einer rheinland-pfälzischen Behörde erhalten haben. Aufgrund der Brisanz dieser Behauptung war seitens der AfD-Fraktion am 28. Oktober ein entsprechender Berichtsantrag für den am 31.10. zusammenkommenden Innenausschuss gestellt worden, um möglichst schnell Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit zu bringen. Der Antrag, der aus der Aktualität des Anlasses heraus nur verfristet eingereicht werden konnte, wurde nicht für den Ausschuss zugelassen, da das Einvernehmen mit den übrigen Fraktionen nicht hergestellt werden konnte.
Angesichts der Verweigerungshaltung der anderen Landtagsfraktionen stellt Junge fest: „Es ist erschütternd, dass sich eine oder gar mehrere Fraktionen des Landtags weigern, das Einvernehmen zur Zulassung des Berichtsantrages in so einem wichtigen Fall herzustellen. Wie groß muss die Verzweiflung der anderen Parteien sein, dass sie die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit blockieren, selbst dann und gerade, wenn es um Aufklärungsarbeit zugunsten und im Interesse der Allgemeinheit geht?“
