„Was man mit vier Milliarden Euro pro Jahr alles machen könnte“.
Reden wir über einen Finanz-Etat, den jeder Steuern zahlende Bürger in den kommenden Jahren erarbeiten muss. Ich beginne mit einer kleinen Zahl: 166 Euro. So hoch in etwa werden vom Bundesverwaltungsamt die Kosten für einen “unbegleiteten minderjährigen Ausländer” (UMA) für Unterbringung und Betreuung veranschlagt – pro Tag. Im Monat sind das zirka 5.250 Euro. 65.000 Euro pro Jahr. Laut neuesten Zahlen sind 62.000 UMA nach Deutschland eingewandert, und das macht nach Adam Riese zusammen vier Milliarden Euro pro Jahr.
„Was habe ich damit zu tun“, fragen Sie? Ihr Landrat kann Ihnen das beantworten. Die UMA werden auf alle 294 Landkreise verteilt. Pro Landkreis sind das etwas über 200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Kosten belaufen sich auf etwa 13 Millionen Euro im Jahr. Das Geld muss bis jetzt allein der Landkreis aufbringen, da sich die Bundesregierung hierfür nicht mehr asl zuständig erklärt. Dafür muss der Landkreis an anderer Stelle sparen, z. B. indem Schwimmbäder geschlossen werden oder keine neuen Kita-Plätze geschaffen werden. Oder die Gebühren für die Müllentsorgung oder die Betreuungskosten in Kindergärten werden teurer.
Ende 2016 fehlten übrigens im Bundesdurchschnitt pro Landkreis 775 Kindergartenplätze. „Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln fehlen für 10,4% der unter dreijährigen Kinder Betreuungsplätze, wenn man von den Wünschen der Eltern ausgeht“ (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft: Bund muss Kita-Lücken schließen https://www.iwd.de/artikel/bund-muss-kita-luecken-schliessen-319262/ ).
Wenn man die 13 Millionen Euro pro Landkreis und Jahr in Kindergärten stecken würde, könnten endlich all die Kitaplätze geschaffen werden, die vor Jahren von der Bundesregierung vollmundig versprochen worden waren. Damit würden Alleinerziehende entlastet werden. Alternativ könnte auch die Betreuung der Kinder mehr als bisher vom Staat gefördert werden. Auch Oma und Opa würden profitieren, weil sie in geringerem Umfang zur Betreuung ihrer Enkel gezwungen wären.
Angesichts dieser Zahlen-Spiele haben wir eine Frage an den Bundesfinanzminister, dessen CDU-Partei sich in den Medien immer so „familienfreundlich“ gibt: Sind deutsche Kinder weniger Wert als unbegleitete minderjährige Ausländer?
Martin Rola
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