Solange die EU beim Schutz der Außengrenzen weiter versagt, muss die deutsche Politik die deutschen Grenzen sichern.
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Zustrom von Migranten auf die griechischen Inseln den Beleg für das Scheitern von EU und der Merkel-Regierung, deren Türkei-Deal sich nun als eine Fehlkonstruktion erweist:
„Das Signal, das die griechische Regierung aussendet, indem sie die Migranten nun auch ans Festland bringt, ist fatal. Es zeigt allen Migrationswilligen, dass es sich offenbar wieder lohnt, den Weg mit Ziel Nordwesteuropa – vornehmlich Deutschland – anzutreten. Es zeigt sich jetzt, dass der vielbeschworene EU-Türkei-Deal von Anfang an eine Fehlkonstruktion und reine Blendgranate der Merkel-Regierung war. Die EU hat sich für Erdogan erpressbar gemacht. Nachdem Milliarden von Steuergeld an die Türkei geflossen sind, kommen die dort vorübergehend zurückgehalten Migranten nun doch wieder nach Europa.
Anstatt sich auf unsichere Deals zu verlassen, braucht die EU endlich einen echten Grenzschutz im Mittelmeer nach australischem Vorbild. Boote mit Migranten müssen vor dem Eindringen in europäische Gewässer gestoppt und umgehend an den Ausgangsort zurückgeleitet werden. Das gilt für die Ägäis ebenso wie für die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien. Solange die EU beim Schutz der Außengrenzen weiterhin versagt, muss sich die deutsche Politik vordringlich um die Sicherung der eigenen deutschen Grenzen kümmern“, sagt Gauland.
Auf den griechischen Inseln in der Ägäis kommen derzeit so viele Migranten an wie seit dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/2016 nicht mehr.