Bei einem beschleunigten Justizverfahren, das die AfD-Brandenburg seit Jahren für solche Fälle fordert, wäre das nicht passiert.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass ein schwerkrimineller Drogendealer von der Brandenburgischen Justiz wegen Arbeitsüberlastung auf freien Fuß gesetzt wurde und seitdem als ‘verschwunden’ gilt. Der Mann mit polnischer und griechischer Staatsangehörigkeit war im Januar 2019 mit 59 (neunundfünfzig!) Kilogramm Heroin aufgegriffen worden. Die Anklageschrift lag fünf Monate nach der Festnahme vor, doch der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Frankfurt/Oder sollte erst im November beginnen.
„Wir sehen hier einen klassischen Fall von Kuscheljustiz. Erst wurde der Mann beobachtet, aber nicht festgenommen. Jetzt ist er frei. Bei einem beschleunigten Verfahren, das wir seit Jahren für solche Fälle fordern, wäre das nicht passiert. Jede Art der Verzögerung einer U-Haft halte ich für verhängnisvoll. Auf diesem Wege kamen in der Vergangenheit in Brandenburg immer wieder mutmaßliche Verbrecher frei. Damit muss endlich Schluss sein. Mehr Personal einstellen, mehr beschleunigte Verfahren – das wäre meine Lösung“, sagt Jung mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl.
Die AfD in Brandenburg liegt bei den Umfragen zur Landtagswahl mit über 21 Prozent deutlich vor den anderen Parteien.
