Es ist inakzeptabel, wenn Kommunalpolitiker von ihren eigenen Entscheidungen profitieren.
Zum Kommunalfinanzbericht 2016 des Landesrechnungshofes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger:
„Kritisch ist vor allem die Intransparenz der finanziellen Sonderunterstützung der Kommunen zu sehen. So wird deutlich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt hat. Es braucht eine gezielte Unterstützung der Kommunen aus einem transparenten Fördertopf. Nur so ist künftig auch eine bedarfsgerechte Förderung möglich. Immerhin geht es hier um das Geld der Bürger. Wir schließen uns deswegen der Kritik des Landesrechnungshofes vollumfänglich an.“
Besonders kritisch bewertete Kröger die Vergabe von kommunalen Aufträgen an Gemeinde- und Stadtvertreter. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn Kommunalpolitiker von ihren eigenen Entscheidungen profitieren. Ein sorgsamer Umgang mit dem Geld der Bürger ist so nicht gewährleistet, der Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Hier braucht es dringend gesetzliche Vorgaben, die jede Vermischung wirtschaftlicher Interessen und politischen Engagements verhindern. Die Landesregierung steht in der Pflicht, schnell eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben anzustoßen. Ansonsten führt das zu Frust und Unverständnis in der Bevölkerung.“
Kritik äußerte Kröger auch am Vorschlag des Landesrechnungshofes, die Hebesätze bei den Gewerbe- und Grundsteuern anzuheben. „Wir lehnen die weitere Belastung der Steuerzahler strikt ab. Die Bürger leiden bereits genug unter der verpfuschten Energiewende, dem teuren Asylchaos der Bundesregierung und der Eurokrise. Es ist überhaupt nicht vermittelbar, dass die Steuern noch weiter steigen sollen. Anstatt Firmen mit steigenden Steuern zu vergraulen, müssen die Anreize sowohl für junge Familien als auch für Unternehmer, die sich in unserem Bundesland niederlassen wollen, ausgebaut werden.“
Mit Blick auf die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleiches warnte Kröger davor, „finanzstarke und finanzschwache Kommunen gegeneinander auszuspielen“. Der kommunalpolitische Sprecher weiter: „Die Landesregierung darf die Kommunen hier nicht länger im Ungewissen lassen und muss schnell ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Im Mittelpunkt muss dabei die Stärkung der Lebensqualität in allen Landesteilen sein. Die Forderungen aus dem Finanzministerium nach weiteren Gemeindefusionen werden zwangsläufig zu einem weiteren Rückzug staatlicher Behörden aus der Fläche führen. Die verpfuschte Kreisgebietsreform hätte der Landesregierung eigentlich eine Lehre gewesen sein sollen.“
Kontakt:
Henning Hoffgaard
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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