Die plötzliche Aufforderung von Bildungsministerin Ernst, zur Einhaltung der Schulpflicht ist unglaubwürdig.
Brandenburgs SPD-Bildungsministerin Ernst hat Schulen und Schulämter dazu aufgefordert, „konsequent gegen Schulpflichtverletzung vorzugehen“. Angesichts der öffentlichen Aufforderung von zahlreichen Politikern der Altparteien zum Schulschwänzen im Rahmen der „Fridays-for-future“-Demonstrationen hatte die AfD-Fraktion bereits im April einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/11018), der die Landesregierung dazu aufforderte, die Einhaltung der Schulpflicht durchzusetzen.
Dazu die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin:
„Das verlogene Verhalten von Bildungsministerin Ernst ist schizophren und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Wenn sie von den Schulen und Schulämtern plötzlich ein konsequentes Vorgehen gegen Schulpflichtverletzung fordert, dann verlangt sie genau das, was von ihrer eigenen Partei bis hin zu Mitgliedern der Bundesregierung offen sabotiert wurde. Die Schulen und Schulämter sollten Frau Ernst beim Wort nehmen und als Erstes im Willy-Brandt-Haus sowie im Kanzleramt nach dem Rechten sehen – dort sitzen nämlich die offenen Anstifter zum massenhaften Schulschwänzen. Wenn die Partei von Frau Ernst wirklich etwas gegen Schulschwänzen einzuwenden hätte, dann hätte sie im Landtag den Antrag unserer Fraktion annehmen müssen, der nur das Selbstverständliche forderte – nämlich die Einhaltung der Schulpflicht.
Im Bildungsausschuss war übrigens die seltsame Aussage zu vernehmen, dass das Ministerium erstaunt über die hohe Zahl der Schulschwänzer in Brandenburg sei. Auch diese vorgespielte Ahnungslosigkeit macht sprachlos. Jeder weiß, warum Schüler derzeit einen denkbar geringen Anreiz zum Schulbesuch haben, nachdem die Schulpflicht im Zuge des Ökowahns faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Wenn die Kritik an der unverhohlenen politischen Duldung des Schulschwänzens von zahlreichen Altpartei-Politikern allen Ernstes als Spießigkeit und Kleinkariertheit abgetan wird, dann braucht man sich nicht darüber zu wundern, wenn Schüler die politische Einladung zur Faulenzerei gerne annehmen. Selbstverständlich wird mit diesem Verhalten der Altparteien aber auch jenseits der Schulpflicht die generelle Verachtung von Rechtsstaatlichkeit und Gesetzen massiv gefördert.
Wenn Bundesminister und sogar die Kanzlerin öffentlich Schüler zum Gesetzesbruch auffordern und Recht zur Verhandlungsmasse erklären, das gegenüber hehren Werten wie Umweltschutz als nachrangig einzustufen sei, dann wird die Axt an den Rechtsstaat und damit an die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelegt. Solange Bildungsministerin Ernst diese Zustände nicht deutlich kritisiert, ist ihre plötzliche Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht vollkommen unglaubwürdig.“
