Der TAGESSPIEGEL bringt die Intransparenz von Regierung und Auswärtigem Amt ans Licht.
Beatrix von Storch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den wahrheitswidrigen Aussagen der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt: “Die Bundesregierung hat zuerst versucht, die rechtliche Absicherung ihrer fortgesetzten Masseneinwanderung über den UN-Migrationspakt unter Umgehung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Das konnten wir als AfD verhindern. Dennoch hat die Bundesregierung weiterhin versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Ausmaß der Folgeschäden des UN-Pakts zu verschleiern. Deutschland leidet jetzt schon unter der Masseneinwanderung aus vor allem muslimischen Ländern. Die Angst vor Migrantengewalt gehört mittlerweile zum Alltag. Aber Merkel will noch mehr Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Bürger. Um das durchsetzen zu können, haben Merkel und Maas die Menschen belogen. Wer – wie die herrschenden Altparteien – die Wähler dermaßen täuscht und betrügt, bekommt die Quittung bei der Europawahl am 26. Mai.”
Die GroKo hat zum im Dezember in Marrakesch vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Maas’ Auswärtiges Amt habe die Öffentlichkeit getäuscht über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts, berichtet der Berliner “Tagesspiegel”. So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe “die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen”. Das war die Unwahrheit, wie sich nun zeigt.
Lesen Sie hierzu auch den in WELT am 20. Mai 2019 veröffentlichten Artikel von Christian Meier “Wenn Gesinnungsethik die sachliche Aufklärung verhindert“. Darin wird auf Analysen des Journalisten und Kommunikationsforschers Michael Haller verwiesen, der Leitmedien vorwirft, das “Konfiktthema (Migrationspakt) verschlafen” zu haben. Sein Ergebnis beruht auf der Auswertung von 700 Beiträgen in Medien wie Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Bild, Welt, Taz sowie von Ausstrahlungen im Fernsehen. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und dabei explizit die “Tagesschau” müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, “ihrem tradierten Leitbild des moralisierenden Belehrungsjournalismus” gefolgt zu sein, so Haller.
