Im Blindflug mit dem Geld der Bürger: Sprudelnde Steuereinnahmen, aber keine verbindlichen Förderrichtlinien für öffentliche Zuwendungen.
Den Landesfinanzbericht 2019 durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sandro Hersel, und fordert die Landesregierung zu einem sorgfältigeren Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld der Mecklenburger und Vorpommern auf:
„Zweckwidrig, planlos, ineffizient – Das ist das Urteil des aktuellen Berichtes des Landesrechnungshof über die Landesregierung. Die Steuereinnahmen sprudeln und das Land erzielt einen Rekordüberschuss von 675 Millionen Euro. Statt aber Schulden für künftige Generationen zu tilgen, verteilt die Landesregierung auch weiterhin munter Wahlgeschenke über den Strategiefonds. Auch wenn hier und da sinnvolle Projekte gefördert werden, ist das Gesamtvolumen zu hoch und keineswegs auf die Herausforderungen in der Zukunft ausgerichtet.“
„Ein großes Sorgenkind bleibt dabei die Digitalisierung. Der Rechnungshof bescheinigt Minister Pegel deutliche Defizite bei der Umsetzung von E-Goverment-Vorhaben. Es fehlt eine klare Strategie, um die Verwaltung auf die Herausforderungen der Digitalisierung effizient vorzubereiten“, so Hersel.
„Weiterhin verzichtet das Land regelmäßig auf verbindliche Förderrichtlinien für öffentliche Zuwendungen. Das erweckt den Eindruck eines Blindfluges mit dem Geld der Bürger. Wir fordern einen sorgfältigen Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld der Mecklenburger und Vorpommern. Zu guter Letzt setzt das Sozialministerium von Ministerin Drese dem Ganzen mal wieder die Krone auf und vergibt direkt zweckwidrige Förderungen. Aber nicht mit der AfD-Fraktion: Die Ministerin wird uns in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen müssen. Versprochen!“
