Der Staatsschutz ermittelt.
In der Nacht zum Donnerstag, 18. April 2019, sind in Essen drei Werbe-Autos der AfD komplatt ausgebrannt. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Der Staatsschutz ermittelt.
Dazu erklärt der Landessprecher von NRW Thomas Röckemann MdL: „Die Zerstörung unserer Fahrzeuge trägt die Handschrift der menschenverachtenden, linksextremistischen Antidemokraten, die im Merkel-Staat ungestraft Terror gegen Andersdenkende verüben dürfen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten sich gut überlegen, den Fall vorschnell und ungelöst zu den Akten zu legen. Denn hier liegt nicht nur ein Delikt besonders schwerer Brandstiftung vor, sondern potentiell auch versuchter Mord. Laut §211 STGB ist Mörder, wer ‚aus niedrigen Beweggründen‘ oder ‚um eine andere Straftat zu ermöglichen‘ einen Menschen tötet. Tatortfotos zeigen, dass die Wand des Geschäftshauses, vor dem die Autos standen, schwer beschädigt ist. Die Fenster sind zerstört. Waren Ausgänge versperrt? Hier wurde die Möglichkeit, dass Menschen zu Schaden kommen, billigend in Kauf genommen.“
„An AfD-Mitglieder und Funktionäre appelliere ich, jede Straftat fortan anzuzeigen. Das Beschmutzen oder Entfernen unserer Wahlplakate, die Einschüchterung von Wirten oder die Beleidigung an Infoständen sollen fortan rigoros gemeldet werden. Dadurch mag nicht jeder Täter gefasst werden. Doch gehen diese Taten dann in die Statistik ein und machen die linksextreme Fratze dieses Landes sichtbarer. Wir werden uns selbstverständlich nicht von unserem demokratischen Kampf für Freiheit und Vaterland abringen lassen. Wir schreiten weiter auf unserem Weg für ein besseres Deutschland.“
