Wenn Finanzminister Scholz den deutschen EU-Beitrag um ca. 50 Prozent erhöhen möchte, ist das für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel.
Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 15 Milliarden zu erhöhen. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert das wie folgt: ,,Es ist ein durchschaubares Manöver, dass die EU-Utopisten den Brexit zum Anlass nehmen, um deutsche Steuerzahler noch mehr zu schröpfen. Finanzminister Scholz möchte nunmehr den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um rund 50 Prozent erhöhen – das ist fiskalische Verantwortungslosigkeit par excellence und für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Scholz’ Ansatz ist grundfalsch: Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger. Sie muss gesundgeschrumpft werden, indem sie sich auf ihre Kernkompetenzen beschränkt und dort Kompetenzen abtritt, wo sie unnütz ist. So böte sich enorm viel Einsparpotential, etwa durch die konsequente Reduktion der Mittel für Agrarsubventionen und für Kohäsionspolitik. Dieser Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands muss ein Ende haben.’’
