Das undemokratische Verhalten beschädigt das Ansehen des Deutschen Bundestags und des Kuratoriums.
Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas gewählt worden ist, kündigte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland die Möglichkeit an, eine juristische Überprüfung dieses beispiellos undemokratischen Verhaltens in Erwägung zu ziehen, sofern die anderen Bundestagsfraktionen ihre Blockadehaltung fortsetzen sollten: „Grundlos und willkürlich enthalten die übrigen Fraktionen der AfD-Bundestagsfraktion die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte vor. Dafür ist sich eine Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen offenbar nicht zu schade, das Kuratorium des Holocaust-Mahnmals für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist würdelos und beschämend“, sagt Gauland.
„Dieses undemokratische Verhalten beschädigt das Ansehen des Deutschen Bundestags und das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Die AfD-Bundestagsfraktion wird auf der Einforderung ihrer parlamentarischen Rechte bestehen. Sollten die übrigen Fraktionen ihre willkürliche Blockade fortsetzen, ziehen wir auch eine juristische Überprüfung dieses beispiellos undemokratischen Verhaltens in Erwägung“, so Gauland.
