Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete beschlossen.
Auf dem Landesparteitag der hessischen AfD am 16. Februar 2019 in Neuhof bei Fulda standen vor 235 anwesenden Delegierten der Bericht des amtierenden Landesvorstands über das erste Jahr seiner Amtszeit und der Beschluss über eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete im Mittelpunkt. Die auf zwei Tage angesetzte Versammlung konnte dank der konzentrierten Arbeitsweise der Delegierten bereits am Samstagabend beendet werden.
Aufgrund mehrerer Krankheitsfälle war der Landesvorstand nur mit vier von neun Mitgliedern vertreten. Landessprecher Robert Lambrou, der stellvertretende Landessprecher Florian Kohlweg, Landesschatzmeister Bernd Vohl und Beisitzer Volker Richter berichteten über ihre Geschäftsbereiche und die ihrer entschuldigten Kollegen.
Nach dem Bericht des Rechnungsprüfers zu den Jahren 2016 und 2017 folgten die Delegierten mehrheitlich einem Antrag aus der Versammlung, die Abstimmung über die Entlastung des alten Landesvorstands, der von Mai 2015 bis Dezember 2017 amtierte, aufzuteilen. Dem damaligen Landesschatzmeister Dr. Robert Rankl wurde anschließend von den Delegierten die Entlastung verwehrt, während die weiteren ehemaligen Landesvorstände mit großer Mehrheit entlastet wurde.
Im Rahmen einiger Anträge zur Änderung der Landessatzung wurde eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete in Höhe von acht Prozent auf die Abgeordnetendiäten eingeführt. Die Versammlung beschloss nach längerer Diskussion, die neue Mandatsträgerabgabe vollständig und zu gleichen Teilen auf die 26 Kreisverbände zu verteilen. Dadurch sollen vor allem mitgliederschwache Kreisverbände finanziell gestärkt werden.
Auf Kreisebene besteht durch Entscheidung der Delegierten seit gestern die Möglichkeit, in den Kreisverbandssatzungen die Bezeichnung Kreisvorsitzender statt Kreissprecher für die Führungsposition zu verwenden. Der Sitz von Landesverband und Landesgeschäftsstelle bleibt weiter in Frankfurt.
Die geplante Nachwahl von Landesschiedsrichtern konnte mangels Kandidaten nicht durchgeführt werden. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Versammlungsleiter Markus Fuchs und Renate Glaser meldeten sich unter den anwesenden Delegierten und Gästen keine Kandidaten für das Ehrenamt. Somit bleibt es in Hessen bei vier Landesschiedsrichtern.
Am späten Nachmittag wurde der Stand der Vorbereitungen für den Europawahlkampf und die AfD-Wahlkampfkampagne vorgestellt. Unter den Delegierten befanden sich mit Christine Anderson, Erich Heidkamp und Hakola Dippel die drei hessischen Kandidaten auf der dreißigköpfigen AfD-Bundesliste. Anderson und Heitkamp haben auf den Listenplätzen acht und zwölf gute Chancen auf den Einzug ins EU-Parlament. Sie wären die ersten beiden Vertreter der hessischen AfD im Europäischen Parlament seit Gründung des Landesverbands am 25. Mai 2013.
In seinem Schlusswort wies Landessprecher Robert Lambrou darauf hin, dass der fast 3.000 Mitglieder zählende hessische Landesverband, nach dem starken Mitgliederzuwachs im Jahr 2018 nicht nur der aktuell viertmitgliederstärkste AfD-Landesverband sei, sondern aufgrund seiner Geschlossenheit und guten Organisation mittlerweile parteiintern als beispielgebend erachtet wird.
Lambrou betonte: „Diese Geschlossenheit und diese Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen, gepaart mit unserer großen organisatorischen Schlagkraft haben uns am 28. Oktober 2018 das zweitbeste AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland beschert. Wir sollten uns wie früher die hessische CDU als politischer Kampfverband begreifen, um unser schönes Hessenland zuverlässig wieder auf Kurs zu bringen. Wir sind nicht zuletzt mit unserer neuen Landtagsfraktion eine politische Macht in Hessen und werden bürgerlich-konservative Oppositionsarbeit leisten, verbindlich im Ton aber hart in der Sache. Wir haben bereits damit begonnen, die schwarz-grüne Koalition kräftig unter Druck setzen und werden diesen Weg konsequent fortsetzen.”
