Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird.
Nach dem Verbot der Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des Stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Seite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:
„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite Indymedia. Linksunten ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.
Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des täglichen Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen. In meinen Augen handelt es sich bei Indymedia um eine kriminelle Vereinigung, die Gewalt, Anschläge und Drohungen verbreitet, um Andersdenkende einzuschüchtern. Solche Nazi-Methoden dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.
Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlusssache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Die Beschneidung der Fragerechte der Abgeordneten halte ich für skandalös. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“
Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
