Nur wer konsequent abschiebt, gewinnt das Vertrauen der Bürger zurück.
Viele tausend abgelehnte Asylbewerber kommen aus sicheren EU-Beitrittskandidatenstaaten. Ende Juli 2018 haben sich genau 67.661 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen aufgehalten. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahrends hervor. Unter den abgelehnten Asylbewerbern, die weiterhin in Niedersachsen leben, sind dabei auch zahlreiche Bürger aus aktuellen oder potenziellen EU-Beitrittskandidatenländern wie Serbien (7008 Personen), Kosovo (6832 Personen), Albanien (1859 Personen) oder Montenegro (1959 Personen). „In Einzelfällen kann es durchaus Gründe geben, warum Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, hierbleiben. Aber dass viele tausend Menschen aus sicheren Ländern, die zudem noch aktuelle bzw. potenzielle EU-Beitrittskandidaten sind, Niedersachsen nicht wieder verlassen, ist für die Bürger nicht nachvollziehbar und verursacht zudem enorm hohe Kosten für die Steuerzahler“, betont Ahrends.
3475 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen besitzen dabei nach Angaben der Landesregierung sogar keinerlei Aufenthaltsrecht, also weder eine Duldung noch einen anderen Status, der zum temporären Aufenthalt in Niedersachsen berechtigt. „Warum diese Personen nicht umgehend abgeschoben werden, ist nicht zu erklären“, meint Ahrends. Hier gebe es ein eklatantes Versagen der aktuellen, aber auch der früheren Landesregierungen. Weitere knapp 11.400 abgelehnte Asylbewerber hätten zudem lediglich einen Duldungsstatus. Auch diese Gruppe müsse Niedersachsen baldmöglichst wieder in Richtung Heimat verlassen, so Ahrends. Denn bei einer Duldung handele es sich lediglich um die Aussetzung der Abschiebung, die die Vollziehbarkeit der Ausreiseverpflichtung nicht berührt. „Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung dringend auf, alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, bei denen keinerlei Hindernisse bestehen, rasch wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Denn die Bürger und Steuerzahler haben keinerlei Verständnis wenn in diesem Bereich weiterhin nicht konsequent gehandelt wird“, erklärt der AfD-Abgeordnete.
