Unglaubwürdiges Vorwahlkampfmanöver

Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Herkunftsländern die Entwicklungshilfe kürzen, die bei Abschiebungen nicht kooperieren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollen Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe kürzen und Asylbewerber nur noch mit Sachleistungen statt Bargeld unterstützen. Zu diesen Forderungen aus der Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Da sind nach dem Abschiebe-Desaster in Ellwangen wohl einige bei der Union aufgewacht und haben gemerkt, dass die Bürger vom herrschenden Asyl-Chaos die Nase voll haben. Mit ihrem unglaubwürdigen Manöver schielen Dobrindt, Herrmann und Kretschmer schon auf die nächsten Landtagswahlen. Sie verschaukeln die Bürger, indem sie so tun, als wären sie und ihre Parteien nicht schon seit Jahren in der Regierungsverantwortung und mitschuldig an den Zuständen, die sie wortreich kritisieren. Die Panik muss groß sein, wenn man zu solch fadenscheinigen Methoden greift.

Die Asyl-Lobby und die ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘, die Alexander Dobrindt plötzlich beklagt, hat die etablierte Politik selbst all die Jahre großgepäppelt und hofiert. Die Bürger erwarten von Politikern aus Regierungsparteien Taten und nicht Klagen über die eigene Politik. Von der abgewirtschafteten GroKo, die von der ideologisch verbohrten Ex-Volkspartei SPD abhängig ist, ist allerdings kaum ein Politikwechsel zu erwarten. Den gibt es nicht ohne die AfD, aus deren Programm Alexander Dobrindt, Joachim Herrmann und Michael Kretschmer ihre Forderungen so fleißig abgeschrieben haben.“