Wer Schülern eine bestimmte politische Meinung vorgeben möchte, ebnet den Weg in den Gesinnungsstaat.
Bildungsministerin Karin Prien hat das Thema ‚Politische Bildung‘ zum Schwerpunkt des neuen Schuljahres erklärt. Es sei nötig, Schüler insbesondere „gegen zunehmenden Populismus“ zu wappnen.
Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Schülern zu vermitteln, wie unser demokratisches Staatswesen aufgebaut ist und wie unsere Gewaltenteilung funktioniert, ist eine gute Sache. Deshalb wird dies Schülern ab der Mittelstufe bereits heute durch das Unterrichtsfach „Wirtschaft und Politik“ nahegebracht.
Wenn Ministerin Prien jetzt ‘Politische Bildung’ an den Schulen betreiben lassen möchte, um Schüler gegen ‘zunehmenden Populismus’ zu wappnen, stellt sich die Frage, was mit diesem unbestimmten Begriff konkret gemeint ist. Denn die Lehrer in Schleswig-Holstein müssen ihn zutreffend füllen können, wenn sie einerseits der Intention ihrer obersten Dienstherrin gerecht werden, andererseits nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen wollen.
Politische Bildung an staatlichen Schulen darf nicht dazu führen, dass den Schülern in weltanschaulichen Fragen eine bestimmte politische Meinung oder Ideologie vorgegeben wird. Dadurch würde die Grenze zur verfassungsrechtlich unzulässigen Indoktrination überschritten und der Weg in den Gesinnungsstaat beschritten.
Damit dies nicht passiert, werden wir die von Ministerin Prien angekündigte Politische Bildung an unseren Schulen ganz genau beobachten. Sollte sich diese als Versuch erweisen, eine parteipolitisch eingefärbte Staatsbürgerkunde zu installieren, werden wir dem energisch entgegentreten – ganz besonders im Jahr 2019, in dem sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal jährt.
