Münzenmaier: Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal
Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder ein Fehlverhalten noch Fehlentscheidungen der entsprechenden Referatsleitung festgestellt werden“. Und dies trotz der völlig abwegigen Bewilligungsquoten für Asylgesuche bestimmter Nationalitäten, der Dienstaufsichtsbeschwerden von Mitarbeitern und der Asylvergabe aus Zeitersparnis als Karrieresprungbrett. All dies hatte das BAMF-Bingen deutschlandweit in die Kritik der Medien und Öffentlichkeit gebracht.
„Die Bundesregierung will nun von all dem nichts wissen und sieht keine Verletzung des Dienstrechtes. Über Dienstaufsichtsbeschwerden werde keine Statistik geführt und der Fall ist gegessen. Ein Skandal.“ so Sebastian Münzenmaier, Abgeordneter aus dem Wahlkreis.
„Es darf nicht länger geduldet werden, dass Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden, um möglichst viele Anträge zu bewilligen, da die Bearbeitung dann zeitsparender ist. Jeder brave Bürger, der eine Baugenehmigung für eine Garage erlangen möchte, muss das aufwendig mit den entsprechenden Anträgen und Formularen darlegen und den Dienstweg einhalten, aber bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme schließt die Bundesregierung beide Augen fest zu. Jetzt zu behaupten, Fehler seien nicht festzustellen, kann ich nur als puren Hohn bezeichnen“, empört sich Münzenmaier.
Münzenmaier kündigt an sich von den Verhältnissen vor Ort persönlich ein Bild zu machen.
