Wer Verträge nicht erfüllt und Vertragspartnern Leistungen mit Tricks vorenthält, verrät liberale und marktwirtschaftliche Prinzipien.
Seit 2013 weigert sich die seinerzeit abgewählte FDP-Bundestagsfraktion, Beitragsschulden in Höhe von etwa 5,8 Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu begleichen. Diese hat jetzt angekündigt, auf die Durchsetzung ihrer Forderungen vorerst zu verzichten.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert: „Millionen behalten, Ruf beschädigt: Der Vollzugsverzicht der RZVK ist ein Pyrrhus-Sieg der Frechheit für die Bundestags-FDP. Wer Verträge nicht erfüllt und Vertragspartnern zustehende Leistungen mit Tricks und Kniffen vorenthält, verrät liberale Prinzipien und untergräbt die marktwirtschaftliche Ordnung.
Als miserabler und egoistischer Arbeitgeber erweist sich die Ex-FDP-Fraktion mit diesem Manöver obendrein. Da mögen sie sich jetzt über die ersessene Beute freuen: Der ohnehin ramponierten Wirtschaftsordnung haben sie damit geschadet und sich als Liberale ordentlich diskreditiert.
Dass der zuständige Geschäftsbereichsleiter der RZVK, die jetzt auf die gerichtliche Durchsetzung ihrer Forderungen verzichtet hat, selbst FDP-Mitglied ist, gibt dem Vorgang auch noch den faden Beigeschmack der Mauschelei. Hier müssen alle Beteiligten Farbe bekennen und offenlegen, wer auf beiden Seiten am Zustandekommen dieses Deals beteiligt war.“
