Uneinheitliche Standards der 16 Bundesländer führen dazu, dass Abschiebungen scheitern oder nicht durchgeführt werden.
Zur Diskussion um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Das Fiasko um den Fall Sami A. hat als Spitze des Eisbergs die Ineffizienz der Abschiebungen mehr als verdeutlicht. Wie kann es sein, dass ein Land, dass jährlich Ziel von Millionen von Touristen aus Deutschland und ganz Europa ist, nicht längst als sicheres Herkunftsland gilt? Hier muss die Politik endlich handeln, anstatt immer nur große Ankündigungen à la Seehofer zu machen. Wenn nun der Bund zumindest die Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern erhält, ist das immerhin ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, ob der Bund nicht generell die Zuständigkeit für Abschiebungen bekommen muss. Die Ausweisung der gewaltigen Menge an ausreisepflichtigen Menschen ist eine nationale Herausforderung, welche die Länder bislang nicht zu bewältigen im Stande sind. Die völlig uneinheitlichen Standards der 16 Bundesländer führen dazu, dass Abschiebungen immer wieder scheitern oder – wie im Bundesland Berlin – überhaupt nicht durchgeführt werden. Die Abschiebungen aus Deutschland müssen dringend effizienter werden!“
