AfD-Fraktion fordert Wiedererrichtung permanenter Grenzkontrollen.
Der sächsische Generalstaatsanwalt Fleischmann kritisierte die offenen und unkontrollierten Grenzen in Deutschland sowie die mangelhafte Identifizierung von Asylbewerbern. Fleischmann hatte bereits beim Wegfall der Grenzkontrollen nach Osteuropa 2007 vor steigender Kriminalität gewarnt und die Beibehaltung der Grenzkontrollen in Sachsen gefordert.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Mit seiner Kritik bestätigt der Generalstaatsanwalt die politischen Forderungen der AfD-Fraktion. Die unkontrollierte Grenze ist maßgeblich verantwortlich für die drastisch gestiegene Kriminalität und Terrorgefahr in Sachsen. Seit der EU-Osterweiterung schaute die CDU-geführte Landesregierung tatenlos zu und baute sogar noch jahrelang Polizeistellen ab, entgegen dem Rat der meisten Experten. Die AfD-Fraktion fordert erneut die Wiedererrichtung permanenter Grenzkontrollen. Dabei muss eine Unterstützung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizisten, wie in Bayern, umgesetzt sein.
Zudem muss die mangelhafte Identifizierung von Asylbewerbern endlich verbessert werden. Immer öfter werden Asylbewerber aufgegriffen, die im Besitz von mehreren Ausweisdokumenten sind. Laut Bundespolizei reisen bis zu 80 Prozent der Asylbewerber ein, ohne sich eindeutig auszuweisen. Wer 2015 vorgab aus Syrien zu sein, musste nur einen Fragebogen ausfüllen. Hier müssen die Kontrollen dringend nachgeholt werden.“
