Gescheiterter Altschuldenfonds für Kommunen bringt saarländischen Innenminister in Erklärungsnot.
Die CDU hat die Hoffnung auf Entschuldungshilfen des Bundes für die Kommunen offenbar aufgegeben. Die CDU-Generalsekretärin und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte am 25. Mai 2018 ein, sie sehe keine realistische Chance auf einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Noch vor einigen Wochen brüstete sich der Innenminister des Saarlandes mit der Behauptung, in Kürze sei mit positiven Entscheidungen zu rechnen. Auf einmal soll nun wieder kein Geld da sein, u.a. weil die Steuermehreinnahmen für die innere und äußere Sicherheit einzuplanen waren.
Allmählich pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die CDU hintertreibt in der großen Koalition Hilfen für das Saarland und seine Kommunen. Nun wird auch verständlich warum plötzlich eine hausgemachte Lösung genannt „Saarlandkasse“ her muss und das schnellstens vor der Kommunalwahl.
Die Saarländer sind keine Bittsteller, sondern haben einen Anspruch auf Hilfen, weil der Bund maßgeblich für die Ursachen der Verschuldung der Kommunen mitverantwortlich ist.
Ganz nebenbei stellt sich auch die Frage, warum die jetzige CDU-Generalsekretärin als ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und der aus dem Saarland stammende Bundeswirtschaftsminister in Berlin so wenig für saarländische Interessen tun? Oder ist ihr Einfluss tatsächlich so gering, dass in Berlin mit anderer Zunge gesprochen wird als im Saarland?
Mit einer solchen Politik werden die Interessen des Saarlandes verraten.
