CDU-Innenminister übernimmt Forderung der AfD, das Alter von Asylbewerbern verpflichtend feststellen lassen zu müssen.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die AfD-Fraktion mehrfach eine verpflichtende Altersfeststellung von Asylbewerbern beantragt. Alle Altparteien lehnten diese Anträge mit teils hanebüchenen Argumentationsversuchen ab. Auch die CDU-Fraktion hatte den Antrag abschlägig beschieden. In einem Interview mit der „Volksstimme“ fordert Innenminister Holger Stahlknecht eben diese Altersfeststellung.
„Gut ist, dass wieder einmal notwendige AfD-Forderungen – über Bande – Teil des Regierungshandelns werden“, sagt André Poggenburg. „Katastrophal ist allerdings so eine Aktion für das Vertrauen unserer Bürger in die Politik und insbesondere in die Haseloff-Regierung“, so der AfD-Fraktionschef weiter. Erneut zeige sich, dass das ‚U‘ in CDU für Unglaubwürdigkeit stehe.
„Ein Regierungsvertreter, der im Plenum mehrmals gegen eine Maßnahme stimmte, die Asylproblematik in den Griff zu bekommen, und dann keine zehn Tage später selbst dieselbe Forderung aufstellt, muss sich die Frage gefallen lassen, wie der Bürger ihn jemals wieder ernst nehmen soll“, sagt Poggenburg.
Stahlknecht habe zwar auf Druck der AfD zurecht erkannt, dass die korrekte Altersfeststellung angeblich minderjähriger unbegleiteter Migranten dringend Not tue. Er habe den Antrag aber ebenso abgelehnt wie die SPD, Grüne und Linke, so Fraktionschef Poggenburg. „Als verantwortungsvoller Regierungsvertreter hätte er die Möglichkeit gehabt, die Altersprüfung sofort umzusetzen, statt im Plenum dagegen und nun aber pressewirksam dafür zu stimmen“, meint Poggenburg.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, ergänzt: „Das Alter ist Bestandteil der Identität und muss daher zweifellos festgestellt werden. Gleichzeitig sollten, wenn erhebliche Zweifel an der Minderjährigkeit der Person bestehen, diese vorgeblichen Jugendlichen wie Erwachsene behandelt werden“, fordert zudem Hagen Kohl, innenpolitscher Sprecher. „Das unterstützt im Übrigen den Willen zur Mitwirkung an der Altersfeststellung. Auch die Ablehnung der Sozialministerin unter fadenscheinigen Gründen zeigt, wie wenig verantwortungsvoll nicht nur die CDU, sondern auch der Koalitionspartner SPD hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik agiert beziehungsweise zur Bewältigung dieser Problematik beitragen will.“
