Mängelbericht des Wehrbeauftragten stellt vernichtendes Zeugnis aus – gescheiteter Generalsekretär soll Staatssekretär werden.
Der im Februar vorgelegte Mängelbericht des Wehrbeauftragten sei „ein vernichtendes Zeugnis für die Inkompetenz der früheren Familienministerin von der Leyen gewesen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Gerold Otten. Die zahllosen gravierenden Mängel bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft müssten dringend beseitigt werden. „Vorher ist eine Ausweitung von Aufgaben der Bundeswehr innerhalb der Nato oder bei den zum großen Teil fragwürdigen Auslandseinsätzen nicht zu verantworten“, betonte der ehemalige Luftwaffenpilot Otten.
Gerold Otten kritisiert Kompetenzverlust in der Führung des Verteidigungsministeriums. „Der Verbleib der in der Truppe unbeliebten Ursula von der Leyen im Ministeramt ist kein Hoffnungszeichen die vielfältigen Probleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen“, sagt der bayerische Abgeordnete und ergänzt: „Dass nun laut Medienberichten auch Staatssekretärin Katrin Suder das Handtuch wirft und geht, ist ein Zeichen von Resignation in einem offenbar kaum reformierbaren und schlecht geleiteten Ressort.“
Die Ankündigung, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber neuer parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium werde, kritisiert Otten als „unnötiges und teures Abschiedsgeschenk“. Offenbar solle das ein Ausgleich für den Machtverlust sein, nachdem er im Februar seinen Posten als CDU-Generalsekretär an Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer abgeben musste.
Der AfD-Verteidigungspolitiker erinnert daran, dass Tauber bereits seit zwei Jahren parteiintern in der Kritik stehe und dass Kanzlerin Angela Merkel ihm 2017 sogar die Zuständigkeit für das neue CDU-Wahlprogramm entzogen hatte. „Es bedeutet garantiert keinen Kompetenzzuwachs, wenn nun zur erfolglosen Ministerin noch ein im Amt gescheiterter Ex-Generalsekretär hinzukommt“, sagte Otten und bedauerte, dass im künftigen Kabinett die Chance zur Neubesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums ungenutzt blieb.
