Laut Bundesregierung liegt zurzeit nur jeder 10. Hauptsitz und jede 4. Außenstelle einer Bundesbehörde in Ost-Deutschland.
„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Nur jeder zehnte Hauptsitz und jede vierte Außenstelle einer Bundesbehörde befindet sich in Ost-Deutschland. Damit sind Bundesbehörden in den neuen Ländern stark unterrepräsentiert“, sagt Dr. Anton Friesen, AfD-Bundestagsabgeordneter. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD. „Eine weitere Repräsentationslücke zwischen Ost und West, und das fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung“, stellt Friesen fest.
„Kaum jemand interessierte sich in den vergangenen Jahrzehnten für die Standortwahl von Bundesbehörden. Das war ein fataler Fehler“, findet der AfD-Abgeordnete aus Süd-Thüringen. „Denn gerade in strukturschwachen Gebieten können auf diesem Wege neue Wirtschaftskreisläufe und Arbeitsplätze entstehen“, sagt Friesen. Zumal durch die lokale Etablierung von wichtigen Institutionen des Bundes das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen, den Behördenapparat und die Identifikation mit dem Staat gefördert werde, so der Abgeordnete. „Deshalb ist es für das Gemeinwesen förderlich, wenn die Bundesbehörden gleichmäßig auf dem deutschen Staatsgebiet vertreten sind.“ Eine Verlegung der Standorte in die neuen Bundesländer sei zurzeit nicht geplant, teilte die Bundesregierung mit. Man wolle diesen Fehler nicht korrigieren, so Friesen. (Berlin, 13.3.2018)
