Kosten der eGK für die Kommunen viel zu hoch.
Mainz, 18. November 2016. In den neun Monaten seit Abschluss der Rahmenvereinbarung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ist bisher nur die Stadt Trier beigetreten. Dies obwohl die Landesregierung den Kommunen ein hohes Einsparungspotential durch die Anwendung der eGK verspricht. Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommentiert die Einführung der Gesundheitskarte in Trier:
„Die eGK für Flüchtlinge bleibt dennoch ein Ladenhüter. Als Grund hierfür unterstellte die Ministerin heute den Kommunen, diese hätten die Kosten bisher nur überschlagen und das Einsparungspotential unzureichend berücksichtigt. Die Ministerin meint offenbar, sie könne die Kosten besser einschätzen als die Verantwortlichen vor Ort.“, so Groß.
„Der wahre Grund für das fehlende Interesse der Kommunen liegt wohl vielmehr in der Tatsache, dass die Einführung der eGK, so die Ministerin ‚Vorteile vor allem für die Geflüchteten selber‘ bietet. Damit hat sich die Ministerin selbst entlarvt; ihr geht es um eine angebliche Diskriminierung der Flüchtlinge durch das Ausstellen von Behandlungsscheinen.“, so Groß weiter.
Für die Kommunen jedoch wäre die Einführung, laut Dr. Bernhard Matheis, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz, mit vier bis fünfmal höheren Kosten verbunden.
„Wieso die gängige Praxis bei der Gesundheitsversorgung diskriminierend sein soll, ist nicht ansatzweise nachzuvollziehen. Ein Menschenrecht auf die Aushändigung der eGK gibt es nicht“, so Groß.
Dr. med. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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