Von der Leyen bleibt Verteidigungsministerin.
Der Koalitionsvertrag zwischen den Wahlverlierern CDU und SPD zeigt es deutlich: Die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit interessieren die Regierung Merkel nicht. Der Truppe fehlt es an fast allem. Trotzdem setzen die „Großkoalitionäre“ den Kurs der Unterfinanzierung fort. Nur etwa eine Milliarde Euro mehr sind für die Bundeswehr eingeplant.
Dazu sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen: „Das veranschlagte Geld wird vorn und hinten nicht reichen, um die Bundeswehr wieder einsatzbereit zu machen. Von der Leyens Ankündigungen der letzten Jahre sind nichts als Worthülsen. Sie scheint nicht einmal die Warnungen des Wehrbeauftragten ernst zu nehmen.”
Dieser hatte die Bundeswehr erst im Januar als „nicht einsetzbar“ bezeichnet.
Die Vernachlässigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zeigt sich auch in der Personalie der wohl auch zukünftigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Die CDU-Ministerin ist zu einer schweren Belastung für die Männer und Frauen in Uniform geworden. Die Distanz zwischen ihr und der Truppe könnte nicht größer sein.“
Lucassen weiter: „Frau Merkel hatte die Chance, die unbeliebte Verteidigungsministerin auszuwechseln. Sie hat sie nicht genutzt.“ (Berlin, 7.2.2018)
