Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots ist teure Schaufensterpolitik.
Zur geplanten Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags: “Es ist erschreckend zu sehen, dass die CDU nun auch in der Bildungspolitik die letzten konservativen Grundsätze über Bord wirft – nicht aus Überzeugung, sondern allein um der SPD-Basis die Zustimmung zu einer weiteren großen Koalition abzukaufen.”
“Wenn es wirklich darum ginge, den Kommunen mehr Geld für die Bildung in die Hand zu geben, hätte das schon längst durch eine entsprechende Anpassung der Steuerverteilung geschehen können. In Wahrheit geht es der SPD darum, das Grundgesetz dauerhaft zu ändern, um linke Bildungsideologie künftig auch gegen den Willen der Länder durchsetzen zu können. Zwei Milliarden Euro aus dem Bund sollen beispielsweise u.a. für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden. Damit ließen sich die schulischen Leistungen erhöhen, heißt es jetzt. Aber das ist Unsinn, denn in dem Land, wo die schulischen Leistungen mit am höchsten sind, in Bayern, gibt es die wenigsten Ganztagschulen!”
“Wir brauchen in unseren Bildungssystemen in Deutschland keine Ideologie und keine Gleichmacherei, sondern vor allem die Vermittlung intellektueller Fähigkeiten, mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Was die Väter des Grundgesetzes mit der ‚Kulturhoheit der Länder‘ ins Auge gefasst haben, hat sich über Jahrzehnte bewährt. Das mit einer teuren Schaufensterpolitik abzuschaffen, ist unverantwortlich gegenüber jetzigen und kommenden Generationen von Schülern!“ (Berlin, 5.2.2018)
