Mit Konstituierung der Fachausschüsse ist für die Bundesregierung die “komfortable Zeit” vorbei.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Stephan Protschka (MdB aus Bayern) zum landwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion gewählt. Außerdem wurden Peter Felser (Bayern) und Stephan Protschka in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gewählt. Damit stammen zwei von fünf ordentlichen AfD-Mitgliedern in diesem wichtigen Ausschuss aus Bayern. Weitere Mitglieder im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sind die AfD-Abgeordneten Franziska Gminder (Baden-Württemberg), Wilhelm von Gottberg (Niedersachsen) und Waldemar Herdt (Niedersachsen).
Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete kündigte eine offensive Ausschussarbeit an: „Angesichts der Herausforderungen aufgrund von drohenden Kürzungen im EU-Agrarbereich, der heraufziehenden Afrikanischen Schweinepest und dem volatilen Milchpreis ist es wichtig, dass wir die Interessen der deutschen Landwirtschaft direkt im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vertreten können. Wir werden die deutlich zu hörende Stimme der deutschen Landwirtschaft in Berlin sein“, so Protschka.
Mit der Konstituierung der Fachausschüsse sei für die Bundesregierung die „komfortable Zeit“ vorbei, in der dem Bundestag, dessen stärkste Oppositionskraft aller Voraussicht nach die AfD-Fraktion sein wird, ein wichtiges Instrument zur Kontrolle des Regierungshandelns fehlte. (Berlin, 25.1.2018)
