Offene Grenzen bringen Migranten – Steuern auf Rekordhöhe – mehr Geld nach Brüssel.
Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Fortführung der Regierungskoalition von Union und SPD kann den Namen Große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition.
Die Unionsparteien hatten bei der Wahl einen Verlust von fast neun Prozentpunkten zu verzeichnen. Die SPD gab selbst schon auf sehr niedrigem Niveau angekommen nochmal mehr als fünf Prozentpunkte ab und erzielte ihr schlechtestes Allzeitergebnis.
Diese Koalition wurde krachend abgewählt, wie die SPD noch am Wahlabend in seltener Ehrlichkeit einräumte und deshalb eine Fortsetzung dieses Bündnisses kategorisch ausschloss. Doch nun tun sich die “Biggest Loser”, den Wählerwillen konsequent missachtend, erneut zusammen.
Dementsprechend ist auch der gefundene Konsens der bisherigen Sondierung: Blumig-wolkige Absichtserklärungen wie eh und je, die noch zudem in allen angesprochenen Politikfeldern in die falsche Richtung eines ‚Weiter so‘ weisen. Von Zuwanderung über EU und Euro bis hin zum Thema Steuern gibt es keine Neuerungen. Noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel, die Grenzen bleiben für weitere Migranten offen, die Steuerlast bleibt auf Rekordhöhe.
Diese kommende Loser-Koalition wird wirklich gar nichts Großes haben, aber sie wird in Gestalt der noch amtierenden Führungsfiguren der drei beteiligten Parteien am Ende drei noch größere Verlierer hervorbringen.
Einziger Lichtblick: Mit dieser LoKo fällt der Alternative die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu. Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen für das notwendige alternative Politikangebot zu dem Weiter so-Gewurschtel der ehemaligen Großkoalitionäre.“
