Es ist beängstigend, dass der Staat sachliche Meinungen, öffentlich zugängliche Zitate und Links zu seriösen Quellen zensiert.
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ zensiert die Aufklärung der Bürger und macht selbst vor gewählten Volksvertretern keinen Halt: So wurde am 10. Januar 2018 ein Post des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert durch Facebook gelöscht, da er angeblich gegen die „Gemeinschaftsstandards von Facebook“ verstößt.
In dem Post informierte Sichert über Afghanische Sprichwörter, die aufzeigen, mit welchem Menschenbild Menschen aus Afghanistan, die nach Deutschland kommen, geprägt werden: „Der Platz der Frau ist entweder das Haus ihres Mannes oder ihr Grab. Ein Mann ohne Frau ist wie ein Esel ohne Last. Eine gute Ziege ist besser als eine schlechte Frau. Eine Frau ohne Schleier ist wie Speise ohne Salz: reizlos“. Oder, zum Missbrauch von kleinen Jungen: „Frauen sind für Kinder, Jungs für Spaß“. Dazu wurden mehrere Videos und Presseartikel als Quellen verlinkt, u.a. von Focus und ZDF.
Martin Sichert: „Letztendlich habe ich Aufklärung über das Rollenbild von Frauen in Afghanistan betrieben. Es ist beängstigend und zugleich beschämend, dass unser Staat die Aufklärung der Bürger verhindert, indem er sachliche Meinungen, öffentlich zugängliche Zitate und Links zu seriösen Quellen einfach so zensiert.“
Das NetzDG von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) trägt seinen Teil dazu bei, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt, Aufklärung unmöglich und die Willensbildung der Bevölkerung behindert wird. Deutschland und seine Demokratie entwickeln sich mit großen Schritten rückwärts. (Berlin, 10. 1.2018)
