Die AfD-Fraktion wird einen Berichtsantrag in den Familienausschuss von Rheinland-Pfalz einbringen.
In der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Ablehnung verpflichtender medizinischer Kontrollen bekräftigt. Dagegen teilte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit, dass sich in ihrem Bundesland Flüchtlinge im Zweifel einer Prüfung anhand der Handknochen unterziehen müssten. In 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handelte.
Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Aussagen der Ministerpräsidentin zeugen von einer Verweigerungshaltung der Landesregierung. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Es steht nachweislich fest, dass viele vermeintlich Minderjährige gezielt den Sozialstaat betrügen. Es werden Steuergelder für Nichtberechtigte verschwendet. Dennoch weiterhin nichts zu tun und die Aufklärung zu verweigern – das ist mehr als fahrlässig und rücksichtslos gegenüber den steuerzahlenden Bürger!
Joa weiter: „Das Scheinargument, Altersfeststellungen seien zu teuer, ist hanebüchen. Teuer ist es, einen falschen Minderjährigen mit rund 5000 € im Monat zu alimentieren. Wer etwas vom Staat will, muss es im Zweifel beweisen. Was für jeden Bürger gilt, muss erst Recht für illegal eingereiste Migranten gelten. Ministerpräsidentin Dreyer und die verantwortlichen Ministerin Spiegel haben sich jeder sachlichen Diskussion durch Scheinargumente wie „Hetze“ oder „Menschenverachtung“ entzogen. In Wahrheit ist es grob fahrlässig zuzulassen, dass tatsächlich volljährige Erwachsene mit echten Kindern zusammen untergebracht werden. Das widerspricht gerade dem Kinderschutz, den Dreyer und Spiegel und Co. sonst gern als berechtigtes Argument heranziehen. Zu dieser Frage werden wir einen Berichtsantrag in den Familienausschuss einbringen.“
Joa schließt: „Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, nach der besten Lösung für dieses Problem zu suchen – und nicht, alle Vorschläge ohne wirkliche Argumente abzuschmettern. Sie suchen nach Ausreden, für das, was angeblich nicht geht. Wir suchen danach, was geht, damit das Problem gelöst wird.“
