“Wir sind angekommen, aber nicht im Establishment dieses Landes.”
Nach seiner Begrüßung der Besucher ließ Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen die vergangenen beiden Jahre der Geschichte der Alternative für Deutschland Revue passieren. Die AfD ist nunmehr in 14 Landesparlamenten sowie im Deutschen Bundestag und im Europaparlament vertreten.
“Wir sind in der Politik angekommen”, fasste Meuthen die Erfolge der AfD in den vergangenen beiden Jahren zusammen. Allerdings “sind wir nicht angekommen im Establishment dieses Landes.” Mit Blick auf den politischen Gegner stellte er die Position der Alternative für Deutschland dar: “Wir werden uns nicht verbiegen lassen” und ergänzte: “Wir sind angetreten, die Spielchen der anderen Parteien nicht mitzumachen.”
Jörg Meuthen beschrieb die Tätigkeit des Bundesvorstands als ehrenamtliche, unentgeltliche Arbeit, die nicht ein ‘Schaulaufen’ sei, sondern Ausdruck von harter Arbeit aller Mitglieder, was jedoch immer wieder auf keine oder nur wenig Würdigung durch die Mitglieder hervorrufe.
In seinem Rechenschaftsbericht vergegenwärtigte Jörg Meuthen den Beginn der Amtszeit des Bundesvorstandes im Juli 2015, der nach dem Austritt von Bernd Lucke zu einem Aderlass der Partei geführt hatte. Als Folge davon waren auch die Bundesfachausschüsse und ihre Arbeit neu zu strukturieren. Außerdem wurde in der Partei der Konvent als neues Gremium installiert.
Mit der am 7. November 2015 gestarteten Herbstoffensive 2015 folgte ein entscheidender Punkt in der Geschichte der AfD als auf dem Parteitag in Bremen eine neue Satzung ausgearbeitet, die ‘Junge Alternative’ als Teil der Partei anerkannt sowie die ersten Gegenmaßnahmen zur Änderung der Parteienfinanzierung Anfang Dezember 2015 eingeleitet worden waren. Letztere war von den anderen Parteien mit dem Ziel gestellt worden, speziell der AfD zu schaden.
Das Frühjahr 2016 war geprägt von den drei erfolgreichen drei Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und, denen zwei weitere erfolgreiche Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgen sollten. Auf dem im Mai 2016 durchgeführten Mitgliederparteitag konnte das Grundsatzprogramm der AfD verabschiedet werden, “nach exzellenter Vorarbeit durch die Bundesfachausschüsse”, so Meuthen. Damit sei ein entscheidender Schritt zu Professionalisierung der Partei erfolgt, was zu einer Programmoffensive der Partei auf Bundesebene geführt habe, indem nun das Parteiprogram bundesweit und in Übersetzungen europa- und weltweit immer mehr verbreitet werden konnte.
Damit ging eine weitere Professionalisierung der Partei und der Parteiarbeit einher in Form der Weiterentwicklung des Parteimanagers, Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Schaffung einer höheren Datensicherheit der Mitgliederdaten, Durchführung von neuen Spendenkampagnen, Erweiterung der Räumlichkeiten der Bundesgeschäftsstelle, Einrichtung des AfD-Fanshops und des Beschlusses von Compliance-Richtlinien für ordnungsgemäße Auftragsvergaben.
Außerdem wurde die Unvereinbarkeitsliste der AfD zusammengestellt, die parteiintern immer wieder als ein “Politikum” diskutiert werden würde, inwieweit dies aufgrund einer Unvereinbarkeit auf dem Hintergrund der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegeben sei. Zudem erfolgte die Prozessbeschreibung zur Neu-Aufnahme von Mitgliedern.
Schwerpunkte des Jahres 2017 waren die Ausarbeitung des Strategiepapiers 2017, die Kampagne zur Direktwahl des Bundespräsidenten, der 7. Bundesparteitag mit der Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 und der Wahl des Spitzenteams. Trotz aller Meinungsverschiedenheit zur Plakatkampagne und Probleme bei der Koordination der Bundestagswahlwerbung wurde die Bundestagswahl – wie bekannt – grandios gewonnen, indem die AfD nahezu 8 Prozent zulegen konnte.
Dazu war die Alternative für Deutschland 2017 in den vier Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erfolgreich, wobei die Partei gegen etliche Widrigkeiten bestehen konnte.
Diese Erfolge seien vor allem der hervorragenden Arbeit und dem unermüdlichen Einsatz aller Mitglieder und Funktionsträger auf allen Parteiebenen geschuldet, wobei auch der Bundesvorstand ein gut‘ Teil daran habe.
Seine Rede schloss der Bundessprecher mit konstruktiver Selbstkritik. Dabei erwähnte er drei Punkte. So “knirscht“ es immer noch in Bezug auf die Neu-Mitgliederaufnahme, weil diese oftmals ein zu langes Zeitfenster benötige. Außerdem sah er ein deutliches Steigerungspotential in punkto Wahlkampf-Management, bei dem Meuthen feststellte: „Wir müssen aus den Fehlern lernen, wir müssen besser werden“. Außerdem hatte es im Bundesvorstand eine Zeit gegeben, in der das Arbeitsklima von einigen Reibungen geprägt gewesen war, was sich in den letzten Monaten allerdings verbessert habe.
Zum Abschluss seines Berichts fasste Jörg Meuthen das Leben der AfD der vergangenen beiden Jahre zusammen: „Als dieser Bundesvorstand im 2105 die Arbeit aufnahm, hatten wir einen Aderlass um 25 Prozent zu verkraften, waren danach in jeder Landtagswahl erfolgreich und hatten es dabei sogar geschafft, in Baden-Württemberg die SPD und in Sachsen-Anhalt die CDU hinter uns zu lassen. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD zudem zur stärksten Kraft in Sachsen.
Wenn die AfD Ende 2017 mit über 28.000 Mitgliedern besser denn je da stehe, sei dies ein Verdienst nicht nur des Bundesvorstandes, sondern der Landesverbände und ihrer Funktionsträger – aber eben auch ein Erfolg des Bundesvorstands.
Der Bundessprecher bedankte sich zum Schluss bei seinen Bundesvorstandsmitgliedern für die kollegiale Zusammenarbeit undfür den Einsatz der Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle für ihre Vorarbeiten und Organisation.
Im Anschluss an die Rede von Jörg Meuthen erfolgten der Bericht des Bundesschatzmeisters Klaus Fohrmann zur Finanzlage der Partei. Er zeichnete das Bild einer finanziell gesunden Partei, merkte aber an, dass die AfD aufgrund ihrer im Vergleich zu den anderen Parteien kleinen Mitgliederzahl vor dem Problem stehe, die staatlich zustehende Parteienfinanzierung nicht in vollem Umfang ausschöpfen zu können.
Der Bericht der Rechnungsprüfer Alexander Kraus, Christian Waldheim und Peter Würdig ergab keine Beanstandungen für die Jahre 2015 und 2016. Es wurde die Entlastung des Bundewsvorstands für 2015 und 2016 beantragt.
Unter dem Applaus der Delegierten wurde der Bundesvorstand mit überwältigender Mehrheit entlastet.
