Die löchrigen und unzureichenden Lobbyistengesetze in Deutschland und der EU sind Einfallstor für Bestechung und Korruption.
In mehreren Tageszeitungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen wird seit kurzem der Glyphosat-Skandal um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) thematisiert. Die staatliche Behörde BfR hatte in dem Gutachten zur Zulassungsverlängerung des millionenschweren Breitbandherbizids in weiten Teilen die Angaben des Herstellers übernommen.
„Natürlich ist es ein Skandal, wenn ein staatliches Prüfinstitut die Unbedenklichkeitshinweise des Herstellers wortgleich übernimmt“ so Werner Meier, Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschuss Demokratie und Grundwerte. „Der Vorwurf des Plagiats ist jedoch angesichts des tatsächlichen Missstands viel zu kurz gesprungen. Unser wirkliches Problem liegt doch in dem unverfrorenen Lobbyismus, der hier zutage tritt.
Angesichts eines kritischen Gutachtens der WHO und den Krebs-Warnhinweisen auf den Glyphosat-Produkten in Kalifornien wäre eine echte Prüfung angesagt gewesen, fordert Meier, der auch Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern ist. „Die Tatsache, dass hier einfach der Text kopiert wurde, weist darauf hin, dass eine wissenschaftliche Erhebung nicht stattgefunden hat. Mit Glyphosat macht allein Monsanto einen Umsatz von etwa fünf Milliarden Euro. Die löchrigen und unzureichenden Lobbyistengesetze in Deutschland und der EU sind Einfallstor für Bestechung und Korruption. Eine Untersuchung der Vorgänge im BfR wäre hier konkret erforderlich. Generell fordert die AfD ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechen, Pflichten und Sanktionen, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.“
