Die Fälle, in denen sich Hierbleibe-Ministerin Spiegel über rechtsstaatliche Entscheidungen hinwegsetzt, häufen sich.
Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung musste die Ausländerbehörde Bitburg-Prüm auf eine Anweisung von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) einer libanesischen Familie eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Die Familie war zum ersten Mal im Jahr 2002 unter falschem Namen und mit falschen Herkunftsangaben nach Deutschland eingereist. Nachdem ihr Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden war, reiste die Familie im Jahr 2005 freiwillig wieder aus. 2014 reiste die nun vierköpfige Familie allerdings erneut ein. Sie besaß mittlerweile eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Italien und konnte angeblich ein Einkommen nachweisen. Tatsächlich bezog die Familie aber bereits kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland Sozialleistungen. Die Familie wurde 2016 zur freiwilligen Ausreise aufgefordert, das Verwaltungsgericht Trier bestätigte diese Entscheidung.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Fälle, in denen sich Hierbleibe-Ministerin Spiegel über rechtsstaatliche Entscheidungen hinwegsetzt, um offenkundigen Asylbetrügern ein Bleiberecht zu verschaffen, häufen sich. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Familie, die systematisch ihre Herkunft verschleiert hat und ausschließlich vom Geld der Steuerzahler lebt, quasi per Erlass ein Aufenthaltsrecht verliehen bekommt. Dass Ministerin Spiegel offensichtlich bereit ist, die Entscheidung eines Gerichtes einfach so zur Seite zu schieben, zeigt, dass es ihr in erster Linie darum geht, ihre links-grüne Privatmoral durch Eingriffe in rechtsstaatliche Entscheidungsprozesse – auf Kosten der Steuerzahler – durchzusetzen. Das aber ist nichts Anderes als Willkür.“
Paul weiter: „Spiegel untergräbt erneut das Vertrauen in den Rechtsstaat und sendet an Bürger und Behörden ein fatales Signal: Jeder darf bleiben, wenn es einer Ministerin gefällt – egal, ob er bei der Einreise über seine Herkunft oder sein Einkommen lügt. Es stellt sich die Frage, durch wen die Einwanderungspolitik in Rheinland-Pfalz bestimmt wird. Durch ministerielle Willkür oder rechtsstaatliche Verfahren? Die Amtsauffassung von Ministerin Spiegel kann nicht mehr toleriert werden. Sie sollte von ihrem Amt zurücktreten.“
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Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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