Die Landesregierung kündigt an, im Jahr 2018 149 Millionen Euro und 2019 173 Millionen Euro für die Digitalisierung auszugeben.
Die Landesregierung will, falls die November-Steuerschätzung stark ausfällt, 250 Millionen Euro pro Jahr Schulden tilgen. Dazu Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung verfügt aus dem Überschuss von 2016 über Einnahmen von über 2,7 Milliarden Euro. Bei den stärksten Steuereinnahmen aller Zeiten eine tatsächliche Tilgung von der November-Steuerschätzung abhängig zu machen, ist ein Armutszeugnis! Bei dieser Geschwindigkeit bei der Schuldentilgung durch Grün-Schwarz dauert es mindestens 190 Jahre bis die Schulden des Landes getilgt sind. Das ist viel zu wenig.“
Finanzpolitischer Sprecher Dr. Rainer Podeswa: „Das ‚Mehr‘ für Digitalisierung ist ein Taschenspielertrick“
Die Landesregierung kündigt an, im Jahr 2018 149 Millionen Euro und 2019 173 Millionen Euro für die Digitalisierung auszugeben. Hierzu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wir brauchen deutlich höhere Mittel für das Thema Breitbandausbau. Darüber hinaus ist das ‚Mehr‘ für die Digitalisierung ein Taschenspielertrick. Schon 2017 gab das Land für das ‚Digitalpaket‘ über 100 Millionen aus.“
Podeswa: Geld für die Infrastruktur ist keine Tilgung von impliziten Schulden
Die Landesregierung gibt an, im kommenden Jahr 1,08 und im Jahr 2019 sogar 1,36 Milliarden Euro für implizite Schuldentilgung auszugeben. Dr. Podeswa sagte dazu: „Ein kommunaler Sanierungsfonds und die Sanierung der landeseigenen Infrastruktur ist ganz normale Aufgabe des Staates. Jeder Cent für die Infrastruktur ist eine gute Investition, aber keine Schuldentilgung!“
Kontakt:
Klaus-Peter Kaschke
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
