Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) wettert in einem Zeitungs-Gastbeitrag gegen „Delegitimierung staatlichen Handelns“ und „hasserfüllte Hetze“. Verfassungsfeindlichkeit fange nicht erst bei strafrechtlich relevanten Äußerungen an. Auch Aussagen, die rechtlich unangreifbar sind, seien oftmals verfassungsschutzrechtlich relevant. AfD-Chefin Alice […]
Anscheinend ist auch eine Präsidentin der EU-Kommission nicht gegen das Einwirken von Lobbyisten immun, was sie für dieses Amt jedoch disqualifizieren würde und deshalb möglichst geheim bleiben soll. Nicht anders ist es zu erklären, dass […]
Nach dem Waffenverbot gibt es nun auch am Hauptbahnhof und in der Umgebung zusätzlich ein Alkoholverbot. Auf diese Weise soll die Sicherheit verbessert werden. Der Hamburger Hauptbahnhof liegt im Stadtteil St. Georg. Innerhalb eines Jahres […]
Zur aktuellen Forderung der GEW, dass Lehrer die AfD im Unterricht bekämpfen sollen, äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Götz Frömming wie folgt: „Gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im […]
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen die CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ursula von der Leyen. Dabei geht es um geheime Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Im Raum steht der Vorwurf der „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung […]
Berlin, 02.04.2024. Auf Druck von Öffentlichkeit und Medien kommen nun immer mehr Unwahrheiten der Corona-Pandemie an die Öffentlichkeit, die von den Verantwortlichen gerne für immer verschwiegen worden wären. Nun müssen die Bürger lesen, dass die […]
Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im Hinblick auf massive Kosteneinsparungen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erinnert daran, dass die […]
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