Zu der jüngsten Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, mit Kenia ein neues Migrationsabkommen abzuschließen, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Durch verfehlte Migrationspolitik wurden seit 2015 bereits Millionen Migranten […]
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, versprach die EU-Kommission, ihre Bemühungen zur Schaffung einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft in der Ukraine zu verstärken. Gunnar Beck […]
Jetzt beginnt das große Zurückrudern der Schmutzwerfer und Diffamierer! Nachdem unsere Partei einer wochenlangen medialen Hetzkampagne ausgesetzt war, löscht das regierungsfinanzierte Netzwerk „Correctiv“ plötzlich die eigenen Falschbehauptungen: In einer Ankündigung für ein Diffamierungsbuch ist im […]
Aus Fehlern wird man klug? Nicht die Ampelregierung! Auch der Haushaltsentwurf für dieses Jahr dürfte gegen das Grundgesetz verstoßen. Denn die Scholztruppe verschuldet für ihre Ideologieprojekte unser Land weiter hoffnungslos. 111 Milliarden Euro und damit […]
Das also passiert mit unseren Gebührengeldern: 1,18 Millionen Euro erhielt der „Heute-Show“-Agitator Oliver Welke bis zum Ende des vergangenen Jahres. Die Zahl steht in einer internen Auflistung, die durch eine undichte Stelle an die Medien […]
Die Bundesregierung finanziert über Jahre mit Steuermitteln ein Netzwerk linker Journalisten – und kann jetzt, wo ihr das Wasser bis zum Halse steht – auf deren Unterstützung zurückgreifen. Allein 2022 und 2023 erhielt das Medienhaus […]
Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel […]
Seit dem Jahr 2020 ist die Anzahl der Körperverletzungen, die gegen Polizeibeamte verübt wurden, stetig von 766 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.027 Straftaten im Jahr 2023 angestiegen. Die meisten dieser Delikte wurden im Jahr […]
Der Verein „Land schafft Verbindung“ hat am 25. Januar 2024 eine „Resolution für den Mittelstand“ vorgestellt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD unterstützt die Resolution für den Mittelstand. Es ist richtig und […]
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