PMit großem Bohei haben Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner jetzt einen „Kompromiss“ zum Stopfen ihrer selbstverschuldeten Haushaltslöcher vorgestellt: Die Bürger sollen für das Versagen der Ampel bezahlen, und zwar in Form einer […]
Mit ihren irren Thesen zu 360-Grad-Wenden und Hunderttausende Kilometer entfernten Ländern ist die Bundesaußenministerin die fleischgewordene deutsche Bildungskrise. Aber nicht nur wegen Annalena Baerbock lacht die Welt über uns, sondern auch wegen der schlechten Ergebnisse […]
Bei den Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionen darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. Weiterhin soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und […]
„2015 darf sich nicht wiederholen“, tönten die etablierten Parteien. Die traurige Realität: 2015 ist jetzt – nur noch viel schlimmer! Die unglaubliche Zahl von rund 121.000 Visa wurden in diesem Jahr bereits für den Familiennachzug […]
Laut Medienberichten haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Rahmen der Haushaltskrise 2024 darauf geeinigt, dass die Steuervergütung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wegfallen sollen. Das bittere Ergebnis der […]
Palästinensische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Ägypten von ihrer Reise aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland gestoppt. Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass rund die Hälfte der Mitarbeiter extremistische Einstellungen haben. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Die Linke verliert durch die Abspaltung von elf Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Da wäre es nur folgerichtig, wenn deren Abgeordnete Petra Pau von ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin zurücktritt. Und falls sie das nicht macht, […]
Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen […]
Die Ampelregierung hat das Land innerhalb kürzester Zeit abgewirtschaftet: #Inflation, schrumpfende Wirtschaft, steigende Insolvenzen – und als Krönung nun der verfassungswidrige Haushalt. Aber statt sich zu besinnen, geht es weiter mit voller Kraft in die […]
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