PMit großem Bohei haben Kanzler Scholz und seine Minister Habeck und Lindner jetzt einen „Kompromiss“ zum Stopfen ihrer selbstverschuldeten Haushaltslöcher vorgestellt: Die Bürger sollen für das Versagen der Ampel bezahlen, und zwar in Form einer neuen Plastiksteuer sowie noch mehr Abgaben auf Kraft- und Heizstoffe. Von wegen „zähe Verhandlungen“: Wenn es darum geht, den Bürgern den letzten Euro abzupressen, sind sich SPD, FDP und Grüne immer ganz schnell einig. Wir haben mit dem AfD-Bundessprecher und Fraktionschef Tino Chrupalla darüber gesprochen, warum das Gebaren der Ampelregierung nicht nur unmoralisch, sondern auch noch verfassungswidrig ist.
Und: Einmal hat das Bundesverfassungsgericht der desolaten Haushaltsplanung der Scholztruppe in Berlin den Riegel vorgeschoben, in anderen Punkten wurde die Regierung aber wiederholt in ihrem Treiben bestätigt. Man denke nur an die grundgesetzwidrigen Freiheitsbeschränkungen der Corona-Jahre, für die Ex-Kanzlerin Merkel Rückendeckung aus Karlsruhe erhielt. Mit unserem stellvertretenden Bundessprecher und Rechtsexperten Stephan Brandner erörtern wir, warum die Dritte Gewalt in Deutschland längst nicht so unabhängig agiert, wie es die Demokratie eigentlich gebietet.
Außerdem: Mit dem Winter steigt auch der Strom- und Wärmebedarf in den Haushalten. Man könnte ganz leicht den Bedarf für die Bürger decken, indem die Kernkraftwerke wieder ans Netz gebracht werden – doch das wird aus ideologischen Gründen von den Ampelparteien verhindert. In anderen Europäischen Ländern sieht das anders aus: Dort wird die Kernenergie-Nutzung sogar ausgebaut – und Strom nach Deutschland verkauft. Über den Irrsinn der Energiewende sprechen wir mit dem kernenergiepolitischen Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Rainer Kraft.