Der Fall steht exemplarisch für misslungene Abschiebungen in Deutschland: Eine sechsköpfige afghanische Familie reist über Spanien illegal nach Deutschland ein, die Ausländerbehörde in Kiel versagt ihnen dementsprechend die Aufnahme. Die Abschiebung wird angeordnet und für […]
Aktuell untersagt die Bundesnetzagentur die Stilllegung mehrerer Kohlekraftwerksblöcke vor 2031. Hierzu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit: „Das ideologische Kraftwerksmassaker der Grünen wird durch die Bundesnetzagentur zunächst aufgehalten. Richtig […]
Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen könnte. Sie befürchtet, dass neben den inzwischen fast zur bitteren Tradition gewordenen Krawallen und Ausschreitungen insbesondere […]
Eine Sperre auf Facebook, die Benachteiligung im Job – oder sogar das öffentliche Abwatschen bis hin zur Hausdurchsuchung, weil man mal etwas Unbequemes gesagt hat: Wer heutzutage die falschen Ansichten äußert, muss mit Konsequenzen rechnen. […]
Es ist eine so utopische Summe, dass sie nur auf einen Märchenbuch-Autor zurückgehen kann: Robert Habecks „Wärmewende“ wird die Bürger in Deutschland laut einer aktuellen Schätzung aus dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung eintausend Milliarden Euro kosten. […]
Zur gestrigen vereinbarten EU-Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit der Einigung auf eine Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems simulieren EU und Bundesregierung eine Lösung der Migrationskrise, um die […]
Den Verlauf der gestrigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt: „Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. […]
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat heute das gegen unbekannte Täter geführte Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung zulasten des Bundessprechers Tino Chrupalla eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO). In der behördlichen Mitteilung wird ein ca. 5 mm tiefer […]
BDI-Präsident Russwurm hat mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen. Die Partei sei schädlich für den Wirtschaftsstandort und „für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext“. […]
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