Der Klein- und Mittelstand hat genug von Misswirtschaft, Kriegstreiberei und permanentem Aderlass durch die Ampelregierung. In Dessau haben sich deshalb am vergangenen Wochenende Innungsmeister mehrerer Gewerke aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg öffentlich auf dem Schlossplatz zu Wort gemeldet und unter anderem ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert. Auch Rufe nach Neuwahlen waren zu hören. Viele hundert Menschen waren dem Demoaufruf der „Handwerker für den Frieden“, unterstützt vom Internationalen Friedensbüro, gefolgt. Wir waren dabei.
Und: Die Haushaltskrise im politischen Berlin dauert an. Dass die Scholztruppe mit der Sperre ihres widersinnigen Klimaetats durch das Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht zurechtkommt, zeigt das weiter spendable Verhalten der Ampel gegenüber dem Ausland. Vier Milliarden für Afrika, 1,3 Milliarden für die Ukraine – aber dafür werden CO2-Steuer und Maut sowie die Mehrwertsteuer für die Gastrobranche erhöht. Augen zu und durch? Wir sprechen mit dem Haushaltsexperten der AfD-Fraktion im Bundestag und stellvertretenden Bundessprecher Peter Boehringer über die perfiden Haushaltstricks der etablierten Parteien, die der Bundesregierung nun auf die Füße fallen.
Außerdem: Mit der Übernahme der Netzentgelte durch den Bund geht dem Parlament wieder ein Stück Kontrolle verloren. Vorgeblich will man die Kosten für den Bau von Windkraft- und Solarplantagen gerechter verteilen – aber eigentlich geht es darum, dass die Bundesnetzagentur mit einem verlässlichen Grünen an ihrer Spitze schalten und walten kann, wie sie – und nicht der Bundestag – es für richtig hält. Darüber reden wir mit dem klimapolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Karsten Hilse.